Donald Trump und die Arroganz der globalen Klasse.

Die US-Wahlen sind entschieden und wenn nichts völlig Unerwartetes passiert, wird Donald Trump am 19. Dezember vom electoral college, dessen Angehörige mehrheitlich an die Weisung ihres jeweiligen Bundesstaates gebunden sind, zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Dass diesem ein veraltetes Demokratieverständnis aus dem 18. Jahrhundert zu Grunde liegt, soll später noch eine Rolle spielen. Dementsprechend wird er aller Voraussicht nach am 20. Januar 2017 vereidigt und damit endgültig zum Nachfolger von Barack Obama, dessen Amtszeit damit am selben Tag endet.

In den sozialen Netzwerken tobt schon seit dem frühen Dienstagmorgen mitteleuropäischer Zeit der deutsche Teil der anti-Trumpschen globalen Klasse und beklagt sich – über ein angeblich überholtes Wahlsystem, ein als verdummt wahrgenommenes Wahlvolk und nicht zuletzt über das, was da auf sie zukommt. Natürlich tut sie das nicht zu unrecht, die Klagen und Sorgen sind legitim. Sie stehen aber auch symptomatisch für die eigenen Probleme, mit denen sich diese globale Klasse beschäftigen sollte.

Die Legende von der Volkswahlmehrheit

Dass eine Kandidatin für das Präsidentinnen-Amt, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint hat, ebenjenes Amt nicht ausüben darf, mag undemokratisch sein und bedarf Kritik – in den vergangenen mehr als 100 Jahren bis zur Wahl 2016 (seit 1888) kam es aber eben nur genau ein (in Zahlen: 1) Mal vor, dass dieser Fall eintrat: Im Jahr 2000 verlor der demokratische Bewerber Al Gore trotz über einer halben Million Stimmen Vorsprung und demnach mit der „Volkswahlmehrheit“ ausgestattet gegen George W. Bush. Hillary Clintons Vorsprung in der Gesamtzahl der Stimmen beträgt dagegen „lediglich“ rund 200.000 Stimmen. Das Demokratie-Argument wird von vielen deutschen globalen Bürger*innen hervorgebracht. In den USA kommt es zwar auch zur Sprache, die Kritik scheint hierzulande jedoch deutlich intensiver – und zeugt von einem (un)gesunden Maß von Unwissen und Arroganz.

Tatsächlich hat sich eine Mehrheit der Amerikaner*innen in vergangenen Umfragen mehrfach für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen, um sich vom Winner-takes-all-Prinzip zu verabschieden und den Minderheitsstimmen zur Geltung zu verhelfen. Aber daraus ist auch ersichtlich, dass das Hochhalten der Volkswahlmehrheit nach einer Wahl, die nach dem Wahlmänner-Prinzip funktioniert(e), einem Fehlschluss gleichkommt. In den sogenannten safe states, also den Staaten mit einer als sicher geltenden Mehrheit für die eine oder die andere Partei, ergeben sich auf Grund des Prinzips krasse Verschiebungen in der Wahlbeteiligung: Ein traditionell republikanischer Staat wie Texas, wird eine geringe Wahlbeteiligung aufweisen, insbesondere unter den republikanischen Wähler*innen. In den vergangenen vier Wahlen (2000-2012) stimmten die Texaner*innen vier Mal republikanisch ab. Dementsprechend fühlten sich auch die republikanischen Nichtwähler*innen adäquat repräsentiert; wieso also noch zur Wahl gehen, wenn sowieso das gewünschte Ergebnis eintritt? (Die Wahlbeteiligung in Texas lag dieses Jahr laut United States Elections Project bei unterdurchschnittlichen 50 Prozent.)

Dazu kommt noch, dass die Wahlkampfstrategien der jeweiligen Kandidat*innen logischerweise komplett auf das aktuelle System ausgerichtet sind. Um beim Beispiel Texas zu bleiben: Die republikanische Hochburg wurde in den letzten vier Wahlkampfwochen vor der Wahl von 2004 weder vom Demokraten John Kerry besucht, dessen Team sich keine Chancen im roten Süden der USA ausrechnete, noch vom Republikaner George W. Bush, vormals Gouverneur des Lone Star State, der 38 Wahlmenschen ins electoral college entsendet. Der Ausgang war anscheinend sowieso schon klar. Texas liegt hinter Kalifornien auf Platz zwei der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten. Würde der Präsident direkt gewählt, hätten sich beide Kandidaten und ihre Campaigning-Teams höchstwahrscheinlich deutlich mehr um jede*n einzelne*n der über 20 Millionen Texaner*innen bemüht.

Dass diese Probleme systemimmanent sind und nur eine Änderung des Wahlrechts zu einem Umschwenken in Strategien und Wahlverhalten führt, ist offensichtlich. Aber nach der diesjährigen Wahl auf die angebliche Mehrheit für die ehemalige secretary of state Hillary Clinton zu pochen, erscheint arrogant und heuchlerisch. Es mag sich dabei um einen Reflex handeln, eine Abwehraktion und ein Verdrängen derer, die sich mit der realen Möglichkeit eines Trumpschen Wahlsiegs nie ernsthaft auseinandergesetzt haben - die schon vorher anfingen, zu verdrängen. Es sind die gleichen, die bei einem Clinton-Sieg den meckernden Trump-Supportern erklärt hätten, dass das System „nun mal so funktioniert“.

Ein Wahlvolk mit Toast-IQ?

Dass das US-amerikanische Wahlvolk verdummt ist, kann ebenfalls in tausendfacher Ausführung auf verschiedensten Kanälen gelesen werden. Von simplen Beleidigungen à la „die Idioten sind doch selbst schuld“ bis zu pseudo-elaborierter Kritik am Bildungssystem der vereinigten Staaten findet sich eine Vielzahl von Kommentator*innen, die auf die eine oder andere Weise das electorate zur Ansammlung geistig-minderbemittelter Menschen mit Toast-IQ verklären. Arroganter geht es kaum (vom teilweise mitschwingenden antiimperialistischen Hass auf die USA ganz zu schweigen).

Dass mehrheitlich formell weniger gebildete Menschen Donald Trump zum Wahlsieg verhalfen, belegen die Statistiken. Soweit so gut. Dass diese Menschen aber auch mehrheitlich weiß, männlich und älter waren, belegen sie jedoch ebenso. Ebenfalls wichtig für diese Betrachtung ist die Wahlbeteiligung: Auf nationaler Ebene liegt sie den aktuellen Zahlen nach bei 56,5 Prozent. Und davon stimmte, wie oben besprochen, eine absolute Mehrheit für Clinton. Diese beiden Argumente, die aus der gleichen Gruppe hervorgebracht werden, widersprechen sich also direkt: Eine Volksmehrheit gegen Trump, von einem Wahlvolk, dass angeblich so dumm ist, dass es für ihn stimmt... nunja.

Eine Argumentation in diese Richtung verschließt zusätzlich die Augen vor der Wahl-Realität von Dienstag. Die formell weniger gebildeten, alten, weißen Männer, die Donald Trump ins Oval Office hievten, wählten mehrheitlich vermutlich schon immer republikanisch. Die, die es vorher nicht taten, waren die Digitalisierungs-Verlierer, die abgehängten Fabrikarbeiter der swing states im industriellen rust belt an den Great Lakes im nördlichen Mittleren Westen, diejenigen, die unter den Krisen der vergangenen Jahrzehnte in ihrer Selbstwahrnehmung am meisten litten, die früher gewerkschaftlich dachten und sich auf Grund ihrer Arbeiter-Identität den Demokraten zuwandten. Aber in Zeiten einer fortschreitenden Entfremdung der ehemaligen Arbeiterklasse von politischem Bewusstsein und dem Wiederaufkommen des Feindbilds politisches Establishment, fanden sie in Donald Trump, dem Quereinsteiger, der endlich einmal die Wahrheit sagt, dem angeblichen Selfmade-Millionär, der kein Blatt vor den Mund nimmt und ihre Sorgen ernst nimmt, den perfekten Kandidaten. Trump kam genau zum richtigen Zeitpunkt aus seinem Tower herabgestiegen, als sie ihn brauchten, den Heiland derer, die sich in Ermangelung anderer Konzepte zur Stabilisierung ihrer Identität auf Konzepte wie Nation, Volk und Rasse zurückbesinnen, während sie sich von den liberalen Werten des wahrgenommenen „Establishments“ immer weiter entfernen.

Und Hillary Clinton bot ihm und ihnen das perfekte Feindbild. Die ehemalige First Lady, die sich niemals um ihre Pension sorgen werden muss. Die Vorzeigepolitikerin, die scheinbar jegliche menschliche Regung entschieden von sich weist, die an der Wall Street keinerlei realen Veränderungsbedarf sieht und die für ihre Kandidatur ihr Amt als Außenministerin aufgab. Mehr Establishment hätten die Demokraten nicht in das Rennen um das mächtigste Amt der Welt schicken können – gerade jetzt.

Gleichzeitig verpasste Team Clinton viele Chancen zur Mobilisierung. Dass immer noch rund 40 Prozent der Amerikanerinnen, die gewählt haben, für Trump stimmten, sollte der Clinton Kampagne zu denken geben, schließlich wollte man hier Stimmen wettmachen und setzte Emanzipation und Feminismus weit oben auf die Agenda. Und nach der widerlichen Sprachaufnahme, in denen Trump sich mit seinen sexuellen Übergriffen brüstete, schien das auch machbar – war es aber offensichtlich nur teilweise.

Auch bei schwarzen Frauen wollte man punkten, was auf dem Papier auch gelang: 94 Prozent dieser Gruppe stimmten laut exit polls für Clinton. Das Mobilisierungspotential wurde aber anscheinend bei weitem nicht ausgeschöpft. Daran zeigt sich: Ein weißer Feminismus kann keine Lösung sein, er emanzipiert keine Women of Color. Er versagt spätestens dann, wenn das weiße Privileg gefährdet ist.

Und schließlich stimmten immer noch 29 Prozent der latino-amerikanischen Wahlbevölkerung für Trump, den Kandidaten, der die Trennung von Nord- und den restlichen Amerikas wortwörtlich betonieren möchte. Und zu guter Letzt konnte Hillary auch unter den progressiven, jungen Menschen, die mehrheitlich einer globalen Klasse zuzuordnen sind, nicht die Mobilisierung erreichen, die für einen Wahlerfolg nötig gewesen wäre. Hier greifen dann die selben Gründe, die alte, weiße, ungebildete Männer in Trumps Arme trieben: das Gefühl der Entfremdung der politischen Klasse vom der Bevölkerung gepaart mit einer wahrgenommenen Repräsentationskrise durch die Arroganz des Systems Politik. Nur dass die jungen Leute in Trump nicht den Heiland sahen, sondern den Proto-Faschisten, der er ist.

Das alles hat mit einem verdummten Wahlvolk nichts zu tun, auch wenn die entscheidenden. Es sind Wahlkampfstrategien, Medien-Kampagnen, Ausschöpfen von Mobilisierungspotentialen, Kandidatenprofile und ganz einfach die aktuelle politische und gesellschaftliche Stimmung in den vereinigten Staaten. Oder ganz kurz gesagt: Ein demokratischer Kandidat Bernie Sanders hätte Donald Trump geschlagen.

Runter vom Elfenbeinturm!

Ein Präsident Donald Trump – für viele genauso unvorstellbar wie schrecklich. Jetzt führt kaum noch ein Weg daran vorbei. Und hier zeigt sich der Egozentrismus derer, die sich online darüber beklagen. Neben den Lichtblicken, die ihren US-amerikanischen Freunden einen Schlafplatz auf ihrer Couch anbieten, nehmen viele eine naheliegende globale Perspektive ein, schließlich fühlt man sich als Weltbürger*innen. Trotzdem: Unsere größte Sorge sollte es nicht sein, ob Trump die Nuklearcodes in der Hand hält, ob er sich mit China überwirft oder die Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel in Hamburg auf den Mund küsst. Wenn wir das Wahlergebnis von einem globalen Standpunkt aus anprangern, dann im Kontext des Rechtsrucks der alten Demokratien, des Wiedererstarkens völkischer Tendenzen in den Industrienationen und der Rückkehr von Nation und Rasse als Identitätskonstrukt in der westlichen Welt. Und nicht von der Spitze unseres global-abgehobenen, entfremdeten, arroganten Elfenbeinturms herunter, den die, von denen wir uns so abgrenzen, einreißen werden. Denn, dass der mächtigste Mensch der Welt ab 20. Januar des nächsten Jahres Rassist, Sexist, homophob und Sozial-Chauvinist ist, ja, darunter leidet zuallererst und am allermeisten die Bevölkerung der USA.

Darunter werden die ethnischen und religiösen Minderheiten leiden, deren Diskriminierungserfahrungen nicht abnehmen werden, wenn der Präsident die Ansichten der Angreifer teilt und die Rassisten gesetzlich unterstützt.

Darunter werden alle Frauen leiden, die sich einem Anstieg sexueller Übergriffe ausgesetzt sehen werden, nachdem der zukünftige POTUS seine eigenen Geständnisse zur sexuellen Belästigung als locker room talk abtut und damit verdammt nochmal durchkommt, schließlich hat er trotzdem die Wahl gewonnen, und die sich von Schritten in Richtung realer Gleichberechtigung zumindest für die nächsten zwei (bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses) bis vier Jahre verabschieden werden müssen.

Darunter wird die LGBTI*-Community leiden, die einen Präsidenten vorgesetzt bekommt, der eine nationale Gültigkeit der Gleichheit der Ehe ablehnt und andere progressive Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTI* people zurücknehmen will. Zusätzlich befürwortet Trumps running mate Mike Pence die sogenannte „conversion therapy, die homosexuellen Menschen eine angeblich „Heilung“ ihrer sexuellen Präferenzen verkauft. Für die Förderung dieser Einrichtungen sollen Gelder von LGBTI*-Organisationen abgezogen werden.

Und schließlich wird darunter die ehemalige Arbeiterklasse leiden, oder anders ausgedrückt, die Armen. Die älteren blue collar worker, deren Rente verschwinden wird. Diejenigen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind und die in Zukunft nicht mal mehr durch den Mindestlohn geschützt werden. Die illegalisierten Menschen, die sich jeden Tag für Brot und Bett zwölf, vierzehn Stunden abrackern und für die all das Leid bald umsonst gewesen sein könnte.

Trump wird ein Präsident der Ungleichheit, er hat nie an Gleichheit geglaubt. Er wurde mit Privilegien geboren und hat sie nie hinterfragt. Stattdessen nutzte er sie schamlos aus, wie er auch im Gespräch mit Billy Bush mehr als eindeutig schildert.

Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen. Wenn wir uns über den Wahlausgang und diesen orangenen Lautsprecher aufregen, dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die das Ergebnis am schlimmsten und direktesten trifft. Denn dadurch ebnen wir nur den Weg für die nächsten Trumps, die folgen werden.


Alle Zahlen stammen vom 10.11. und, falls nicht mit einem eigenen Link versehen, aus folgenden Quellen:
http://edition.cnn.com/election/results und Weiterleitungen.
http://www.bbc.com/news/election-us-2016-37889032
http://www.electproject.org/2016g

Bild: Flickr.com - Gage Skidmore - https://flic.kr/p/e41Jw8